Am 30. April 2025 veröffentlichten wir einen äußerst kritischen Beitrag zur Überwachungssoftware Palantir – sowohl auf unserer Website als auch in den sozialen Medien. Darin warnten wir bereits damals vor der massiven Gefahr, die von dieser Technologie ausgeht – insbesondere im Kontext eines möglichen Zugriffs durch rechtsextreme Parteien wie die AfD.
Beitrag vom 30.04.2025
Wir gingen damals davon aus – oder hofften es zumindest –, dass dieses Thema nicht so bald wieder auf der Tagesordnung der Bundespolitik landen würde. Doch wir haben uns geirrt.
Was wir zum Zeitpunkt der Veröffentlichung noch nicht ahnten
Alexander Dobrindtsollte tatsächlich Innenminister werden.
Wir hatten gehofft, es bliebe bei einer Spekulation. Leider wurde sie Realität.
Nun sind es ausgerechnet Dobrindt und Spahn, die sich als entschlossene Fürsprecher einer Software hervortun, deren Einsatz aus Sicht zahlreicher Expert:innen und Verfassungsjurist:innen höchst problematisch, wenn nicht gar grundrechtswidrig ist.
Mit diesem Beitrag knüpfen wir an unsere Warnung vom April an – und gehen noch deutlicher auf die politische Tragweite dieser Entwicklung ein. Denn die Wiederbelebung von Palantir unter einer konservativen Hardliner-Führung ist kein sicherheitspolitischer Fortschritt, sondern ein gefährlicher Rückschritt für unsere Demokratie
Palantir in Deutschland – Der gläserne Mensch kommt – und mit ihm die autoritäre Versuchung
Ein Kommentar von AfDexit zur systematischen Entgrenzung polizeilicher Macht durch US-Software
„Wer die Daten kontrolliert, kontrolliert die Gesellschaft.“ – Diese Warnung ist aktueller denn je. Mit der Einführung der Datenanalyse-Software Palantir in mehreren Bundesländern, der geplanten Ausweitung durch CDU/CSU-Politiker wie Alexander Dobrindt und Jens Spahn, und der Ignoranz gegenüber fundamentalen Verfassungsgrundsätzen, steht Deutschland an einem demokratischen Kipppunkt.
Was ist Palantir – und warum ist es so gefährlich?
Palantir ist kein neutraler Technologiedienstleister. Es ist ein US-Konzern mit engen Verbindungen zur CIA, NSA und zum Pentagon – gegründet von Peter Thiel, einem rechtslibertären Milliardär, der öffentlich antidemokratische Positionen vertritt.
In Deutschland nutzt die Polizei Palantir-Varianten wie VeRA, DAR oder Hessendata, um riesige Datenmengen aus Polizeidatenbanken, Ausländerregistern, Telefonüberwachungen und offenen Quellen zu verknüpfen – binnen Sekunden.
Antrag der AfD zu VeRA
„In ihrem Antrag fordert die AfD-Fraktion die Bundesregierung auf, unter Berücksichtigung eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom Februar dieses Jahres einen Gesetzentwurf vorzulegen, „der die Einführung der Bundes-VeRA unter Nutzung der Palantir-Software ermöglicht“. Auch soll die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion „den Sicherheitsbehörden des Bundes, dem Bundeskriminalamt, der Bundespolizei und dem Zollkriminalamt unverzüglich die Sicherheits-Software des US-Herstellers Palantir“ zur Verfügung zu stellen.“ ( https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw48-de-software-bundes-vera-979672
Palantir und seine Namen
Palantir Gotham:
Eine Plattform, die von Geheimdiensten und Verteidigungsorganisationen für Analyse und Entscheidungsfindung genutzt wird.
Palantir Foundry:
Eine Plattform, die für Unternehmen und andere Organisationen entwickelt wurde, um Daten zu integrieren, zu analysieren und zu nutzen.
Palantir Apollo:
Eine Plattform, die für die Bereitstellung und Verwaltung von Software und Daten in verschiedenen Umgebungen zuständig ist.
Palantir AIP:
Eine Plattform, die künstliche Intelligenz und maschinelles Lernen zur Analyse und Entscheidungsfindung nutzt.
VeRA (Verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform):
Wird von der bayerischen Polizei als Name für die Palantir-Software verwendet.
HessenData:
Wird von der hessischen Polizei als Name für die Palantir-Software verwendet.
Dabei geraten nicht nur Verdächtige ins Visier
Auch Zeugen, Kontaktpersonen, Opfer und vollständig Unbeteiligte tauchen in diesen Netzen auf. Einmal im System – für immer auffindbar!
Fakt: In Bayern sind über 38 Millionen Personendaten in VeRA eingespeist – die Mehrheit davon nicht tatverdächtig. Diese Daten werden algorithmisch analysiert – ohne Wissen der Betroffenen, ohne richterlichen Beschluss, ohne Widerspruchsrecht.
Verstoß gegen das Grundgesetz – Informationelle Selbstbestimmung ausgehebelt
Schon 1983 hat das Bundesverfassungsgericht mit dem Volkszählungsurteil das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung etabliert. Dieses Recht garantiert, dass jede:r Bürger:in selbst darüber entscheiden darf, wer was über sie weiß.
Doch Palantir hebelt dieses Recht systematisch aus
•Keine Zweckbindung: Daten, die für andere Zwecke erhoben wurden,
werden verknüpft.
•Keine richterliche Kontrolle: Der Zugriff erfolgt intern durch
Polizeibehörden.
•Unverhältnismäßige Massendatenverarbeitung:
Auch vollständig unverdächtige Personen werden analysiert.
Das Bundesverfassungsgericht erklärte 2023 die hessische Grundlage für Palantir für verfassungswidrig. Weitere Beschwerden laufen aktuell in NRW und Bayern.
Und doch – die Union will diese Software bundesweit ausrollen.
Datenmissbrauch als Türöffner für autoritäre Politik
Die Geschichte lehrt uns, wie gefährlich systematische Datenerhebung sein kann. In der NS-Zeit nutzten die Nationalsozialisten Volkszählungsdaten, Melderegister, Vereinslisten und Religionszugehörigkeit zur gezielten Verfolgung von Jüd:innen, Sozialist:innen, Sinti und Roma, Homosexuellen.
Wenn ein autoritärer Staat Zugriff auf zentrale Datenplattformen wie Palantir hätte – die Totalüberwachung wäre keine Dystopie, sondern technisch sofort realisierbar.
In Zeiten, in denen rechtsextreme Parteien wie die AfD in einigen Bundesländern bereits in der Regierungsverantwortung stehen könnten, ist diese Sorge keine Panikmache, sondern politische Vorsorge.
Es darf niemals sein, dass politische Gegner, Minderheiten oder Schutzsuchende algorithmisch verdächtigt oder kontrolliert werden – auf Grundlage von Migrationsstatus, Namen oder Kontakten.
Kriminalitätsbekämpfung? Nur vorgeschoben
Dobrindt und Spahn betonen, die Software sei nötig, um moderne Kriminalität, Cybercrime und Terrorismus zu bekämpfen. Doch das ist eine Nebelkerze:
Cybercrime wird mit Palantir kaum bekämpft, da die Software auf polizeiliche Datenbanken und nicht auf IT-Spuren ausgelegt ist.
Erfolge in Einzelfällen (z. B. bei Anschlagsverhinderungen) sind nicht Palantir-exklusiv – klassische Polizeiarbeit war immer der entscheidende Faktor.
Die Plattform wird zunehmend auch bei Bagatell- und Alltagskriminalität eingesetzt – also jenseits des behaupteten Ausnahmezustands.
Ein Aufruf zur digitalen Souveränität – und zum Stopp der Überwachungsfantasien
Wenn CDU/CSU jetzt Druck machen, um Palantir bundesweit einzusetzen, geht es nicht um Sicherheit. Es geht um Macht, Kontrolle und autoritäre Infrastruktur.
In einem demokratischen Rechtsstaat darf jedoch kein Algorithmus ohne transparente Prüfung entscheiden, wer in den Fokus von Behörden rückt.
Wir fordern:
1. Ein sofortiges Moratorium für alle Palantir-Einsätze in Deutschland.
2. Eine öffentlich geführte Grundsatzdebatte über die Zukunft
staatlicher IT-Infrastruktur und Datenschutz.
3. Den Aufbau unabhängiger, europäischer Systeme, kontrolliert
durch Parlamente, Gerichte und Datenschutzinstanzen.
4. Klare gesetzliche Schranken – keine flächendeckende und
anlasslose Überwachung unter dem Deckmantel der Prävention.
Demokratie braucht Schutz – nicht Überwachung
Deutschland darf sich nicht an die Vorstellung gewöhnen, dass Freiheit nur durch Kontrolle zu sichern sei. Das Gegenteil ist der Fall: Demokratie lebt von Vertrauen, Transparenz und Kontrolle staatlicher Macht – nicht von intransparenten Blackbox-Systemen aus dem Silicon Valley.
Palantir in den Händen autoritärer Politiker ist kein Worst-Case-Szenario – es ist eine reale Gefahr.
Jetzt unsere Petition Unterschreiben.
Teilt sie. Handelt jetzt- sofort, für ein AfD-Verbot, damit diese Gefahr schon beseitigt ist.
Deine Unterschrift macht den Unterschied!
Wenn du willst, dass die Politik merkt, dass sie mit diesen Manövern nicht durchkommt, dann unterzeichne unsere Petition.
Setz ein Signal für Demokratie, Vielfalt und eine mutige Zivilgesellschaft.
Das kostet nichts – tut nicht weh – aber wirkt.
Unterschriebt hier und verbreite die Petition – online oder offline:
https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt
Hinweis:
Wir sind unabhängig, wir erhalten kein Geld vom Staat, wir nehmen keine Spenden an und wir verkaufen kein antifaschistisches Material. Unsere Unabhängigkeit ist unsere Stärke.
– Team AfDexit –
Kontakt: team@afdexit.de | https://afdexit.de
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